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Entwurf eines gesetzes zur neustrukturierung des bundeskriminalamtgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes; 109/17. Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes. 02.02.2017. Ausschusszuweisung. In (fdf) - R - Wi. Plenarberatung. 10.03.17, 954. Sitzung - TOP 35: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge. BundesratKOMPAKT: Bundesrat hat grundsätzlich keine Bedenken gegen geplante Fußfessel für. Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes. BR 109/17(B) Beschlussdrucksache (PDF, 173KB) Teilen; Drucken; Kontakt. Postadresse. Bundesrat Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin Postanschrift: 11055 Berlin Tel. +49 (0)30 18 9100-0. An­schrift, Kon­takt, An­fahrt; Kon­takt­for­mu­lar ; Link zum Twitter-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster) Link zum. Sehr geehrter Herr Bundesminister, der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA- Gesetz, BT-Drs. 18/11163) sieht zahlreiche Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Bedrohungen vor, von denen auch Ärztinnen und Ärzte mitbetroffen sein werden, wenn es zu einer Überwachung einer ihrer Patientinnen und Patienten kommen sollte Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes A. Problem und Ziel Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung desBundesverfassungsgerichtsurteils vom 20 Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017: BGBl I 2017 Nr. 33, S. 1354 ff. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 2017 Nr. 33 vom 08.06.2017 - Seite 1354 bis 1395 - Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes 2190-32190-212-1112-13319-87188-97319-103319-113900-15900-15-39231-1-19-22190- Inhaltlich betrachtet ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes ein Mammutwerk: Auf insgesamt 164 teils eng beschriebenen Seiten wird die polizeiliche Informationsinfrastruktur der Zukunft vorgestellt Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes. Bürgerservice. Allgemeine Anfragen an das BMI richten Sie bitte an den Bürgerservice Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes BR-Drucksache 109/17 (Regierungsentwurf) BT-Drucksache 18/11163 (Fraktionsentwurf) 2 Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Datenschutzrecht in der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich geprägt. Die Bundesregierung hat nunmehr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in der Zeit danach die bislang.

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Drucksache 109/17 Drucksache 109/1/17 Stellungnahme gem. Drs. 109/1/17 Ziff 1, 2, 4, 5, 8 bis 15, 17 bis 20 Enthaltung zu Ziff. 6, 7, 16 Ablehnung Ziff. 3 hw. keine Einwendungen (Ziff. 21) Stellungnahme gem. Drs. 109/1/17 Ziff. 1 bis 10, 12 bis 21 36. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die. September 2020 RefE: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei) Drucken. Stand: 14. Oktober 2020. Zusatzinformationen. Gesetzgebungsverfahren suchen. Suchbegriff eingeben Suchtext . Weitere Gesetzgebungsverfahren. Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften ; Gesetz zur. tages zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BT-Drs. 18/11163 und 11326) am 20.3.2017 Ich beschränke meine Stellungnahme - meiner Rolle als Hochschullehrer des öffentlichen Rechts entspre-chend - im Wesentlichen auf einige grundlegende Aspekte zum vorliegenden Gesetzentwurf, die aus wis- senschaftlicher Sicht bemerkenswert erscheinen. Im Zentrum. Irene Mihalic zur zweiten und dritten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

BMI - Homepage - Gesetzentwurf zur Neu­strukturierung des

  1. alamtgesetz es fasst in § 9 Absatz 5 BKAG-E die bisher vereinzelt geregelten Übermittlungspflichten bei besonderen Gefahrenlagen in einem Absatz zusammen
  2. alamtgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11326, 18/11658, 18/11822 Nr. 11 - Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskri
  3. alamtgesetzes. Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. DRB; Stellungnahme der BundesPsychoTherapeutenkammer; Stellungnahme der dgkjp; Stellungnahme der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ; Stellungnahme des DAV; Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung am.
  4. alamtgesetzes (im Folgenden BKAG-E) will die Bundesregierung das Urteil des BVerfG vom 20. April 2016. 1 und die Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016 umgesetzt wissen. Dimension und Reichweite des Gesetzesentwurfes spiegeln sich nicht nur im Erfüllungsaufwand der Verwaltung - z.B. beziffert der Entwurf die.
  5. alamt (BKA). Das Gesetz solle die Datenqualität verbessern und neue gemeinsame IT-Standards etablieren
  6. alamtgesetzes (BKAG) Datum 22.03.2017. Annex - Änderungsvorschläge BfDI. Download Änderungsvorschläge der BfDI zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskri

Publikation: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften. Gesetzentwurf der Bundesregierung PDF, 1 MB. Öffnet PDF Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften in neuem Fenster Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (NKR-Nummer 3870, BMI) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung . Bürgerinnen und Bürger . Kein Erfüllungsaufwand . Wirtschaft . Für die Wirtschaft entsteht durch die Einführung der Regelung zur

Referentenentwurf (PDF, 1MB, nicht barrierefrei) u.d.T.: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (08.12.2016) Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages** Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes. Entwurf. Bundesregierung. 164 S. Via: Ein über­grei­fen­des In­for­ma­ti­ons­sys­tem in si­cher­heits­po­li­tisch herausfor­dern­den Zei Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) Datum 22.03.2017 Stellungnahme BfD Text in der Fassung der Berichtigung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes B. v. 25. März 2019 BGBl. I S. 400 März 2019 BGBl. I S. 400 m.W.v. 25 Die WPK hat mit Schreiben vom 21. April 2017 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen

Gesetze und Gesetzesvorhaben Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Neu­struk­tu­rie­rung des Zoll­fahn­dungs­dienst­ge­set­zes Stand 28.06.201

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des

BKAG - Stellungnahmen - KriPo

  1. Stellungnahme - anwaltverein
  2. Anhörung im Bundestag zur „Neustrukturierung des
  3. Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den
  4. BMWi - Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien

Der Bundesgerichtshof - Bibliothek : Recherche in

  1. Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
  2. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des
  3. Susanne Mittag: Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 17. Februar 2017

Rede zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes

Eva-Maria Schreiber, DIE LINKE: Partnerschaft mit Afrika für Gerechtigkeit, Frieden, Leben in Würde

  1. Irene Mihalic: Bundespolizeibeauftragtengesetz [Bundestag 29.06.2017]
  2. Ulla Jelpke, DIE LINKE: Grundrechte gelten auch für Rocker
  3. Mensch, Gefangener, HLKO, Kriegszustand, BKA Gesetz
  4. Man kann ein Parlament auch mit Humor leiten
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