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§ 70 TKG Mitnutzung und Wegerecht - dejure

Abschnitt 3 - Wegerechte und Mitnutzung (§§ 68 - 77r) Unterabschnitt 1 - Wegerechte (§§ 68 - 77) Gliederung § 70 Mitnutzung und Wegerecht (1) 1Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze dürfen ihre passiven Netzinfrastrukturen Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze für den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze zur Mitnutzung anbieten. Wegerecht (Telekommunikationsrecht) Das Wegerecht des Bundes gibt diesem die Befugnis, Verkehrswege unentgeltlich und andere Grundstücke gegen Entschädigung zu nutzen, um Telekommunikationslinien, die öffentlichen Zwecken dienen, unterzubringen (vgl. § 68 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 TKG). Wegerecht auf öffentlichen Verkehrswege (1) 1 Der Bund ist befugt, Verkehrswege für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen, soweit dadurch nicht der Widmungszweck der Verkehrswege dauernd beschränkt wird (Nutzungsberechtigung). 2 Als Verkehrswege gelten öffentliche Wege, Plätze, Brücken und Tunnel sowie die öffentlichen Gewässer Nach § 68 Abs. 3 Satz 2 TKG gilt das Wegerecht als erteilt, wenn es nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten von der zuständigen Behörde beschieden wird. Die Frist kann ausnahmsweise einmalig und mit schriftlicher Begründung um einen Monat verlängert werden, § 68 Abs. 3 Satz 3 TKG. Somit beträgt die maximale des Genehmigungsverfahrens eines Wegerechts vier Monate. Dies stellt einen.

Wegerecht (Telekommunikationsrecht) - Wikipedi

Wegerechte und Mitnutzung: Unterabschnitt 1 : Wegerechte § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege § 69 Übertragung des Wegerechts § 70 Mitnutzung und Wegerecht § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck § 72 Gebotene Änderung § 73 Schonung der Baumpflanzungen § 74 Besondere Anlagen § 75 Spätere besondere Anlage Produktinformationen TKG-Wegerecht - §§ 68-77 TKG Dem Wegerecht der Telekommunikationsunternehmen nach §§ 68 bis 77 TKG kommt eine Schlüsselfunktion für den Ausbau der Dateninfrastruktur zu Dem Wegerecht der Telekommunikationsunternehmen nach §§ 68 bis 77 TKG kommt eine Schlüsselfunktion für den Ausbau der Dateninfrastruktur zu. Die einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts wurden bisher weder an die Bedingungen eines liberalisierten Marktes, noch an das moderne Straßenrecht angepasst, so dass sich in der Praxis zahlreiche komplexe Abgrenzungsfragen stellen

Dem Wegerecht der Telekommunikationsunternehmen nach 68 bis 77 TKG kommt eine Schlüsselfunktion für den Ausbau der Dateninfrastruktur zu

Klappentext zu TKG-Wegerecht - 68-77 TKG, Kommentar Dem Wegerecht der Telekommunikationsunternehmen nach 68 bis 77 TKG kommt eine Schlüsselfunktion für den Ausbau der Dateninfrastruktur zu. Die einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts wurden bisher weder an die Bedingungen eines liberalisierten Marktes, noch an das moderne Straßenrecht angepasst, so dass sich in der Praxis. Telekommunikationsgesetz (TKG) § 69 Übertragung des Wegerechts (1) Der Bund überträgt die Nutzungsberechtigung nach § 68 Absatz 1 durch die Bundesnetzagentur auf Antrag an die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien. (2) In dem Antrag nach Absatz 1 ist das Gebiet zu bezeichnen, für das die.

§ 68 TKG Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege

Unterabschnitt 1 (Wegerechte) (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze dürfen ihre passiven Netzinfrastrukturen Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze.. Stelkens, TKG-Wegerecht - §§ 68-77 TKG. Vorwort; Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur; Europarechtliche Vorgaben für Wegerechte der Telekommunikationsunternehmen; Telekommunikationsgesetz (§ 68 - § 77) § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege § 69 Übertragung des Wegerechts § 70 Mitbenutzun (1) Der Bund ist befugt, Verkehrswege für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen, soweit dadurch nicht der Widmungszweck der Verkehrswege dauernd beschränkt wird (Nutzungsberechtigung). Als Verkehrswege gelten öffentliche Wege, Plätze und Brücken sowie die öffentlichen Gewässer

Das unbefugte Abhören von Nachrichten über Telekommunikationswege wird nach § 148 Abs. 1 Satz 1 TKG mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer unzulässige Sendeanlagen besitzt, herstellt, vertreibt oder einführt (§ 148 Abs. 1 Satz 2 TKG) Das Wegerecht, in Grundbucheinträgen meist Geh- und Fahrrecht, ist im Sachenrecht das Recht von Rechtssubjekten, einen Gehweg oder Fahrweg auf fremdem Grund und Boden zwecks Durchgangs oder Durchfahrt nutzen zu dürfen.. Diese Seite wurde zuletzt am 27. Januar 2020 um 11:32 Uhr bearbeitet Dem Wegerecht der Telekommunikationsunternehmen nach 68 bis 77 TKG kommt eine Schlüsselfunktion für den Ausbau der Dateninfrastruktur zu. Die einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts wurden bisher weder an die Bedingungen eines liberalisierten Marktes, noch an das moderne Straßenrecht angepasst, so dass sich in der Praxis zahlreiche komplexe Abgrenzungsfragen stellen

Das Wegerecht nach § 68 TKG n

  1. Stelkens, TKG-Wegerecht - §§ 68-77 TKG. Telekommunikationsgesetz (§ 68 - § 77) § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege. A. Regelungsbereich der Norm; B. Entstehung und Kontext; C. Inhalt der Regelung. I. Bund als Nutzungsberechtigter (§ 68 Abs. 1 S. 1 TKG) II. Verkehrswege als Objekt der Nutzungsberechtigung (§ 68 Abs. 1 S. 2 TKG
  2. Das TKG: zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.02.2020 ( BGBl. I S. 146 ) m.W.v. 14.02.202
  3. Telekommunikationsgesetz (TKG) § 70 Mitnutzung und Wegerecht (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze dürfen ihre passiven Netzinfrastrukturen Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze für den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze zur Mitnutzung anbieten
  4. Dem Wegerecht der Telekommunikationsunternehmen nach Paragr.Paragr. 68 bis 77 TKG kommt eine Schl sselfunktion f r den Ausbau der Dateninfrastruktur zu. Die einschl gigen Bestimmungen des nationalen Rechts, Handkommentar, Stelkens, Ulrich, Buc

Stelkens, TKG-Wegerecht I. Duldungsanspruch (§ 76 Abs. 1 TKG) Ulrich Stelkens in Stelkens, TKG-Wegerecht - §§ 68-77 TKG | TKG § 76 Rn. 62 - 142 | 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) § 77a Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes (1) Die Bundesnetzagentur führt als zentrale Informationsstelle des Bundes einen Infrastrukturatlas, der Folgendes bereitstellt: 1. eine gebietsbezogene, Planungszwecken dienende Übersicht über Einrichtungen, die zu Telekommunikationszwecken genutzt werden können, nach den Absätzen 2 bis 4.

§ 69 TKG Übertragung des Wegerechts - dejure

Ulrich Stelkens, TKG-Wegerecht - §§ 68 bis 77 TKG - Recht

§ 76 TKG Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden

Rechtsanwälte Dr

§ 76 TKG - Einzelnor

Abschnitt 3 - Wegerechte und Mitnutzung → Unterabschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze. Titel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: TKG. Gliederungs-Nr.: 900-15. Normtyp: Gesetz § 77d TKG - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze (1) 1 Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder. Abschnitt 3: Wegerechte und Mitnutzung § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege § 69 Übertragung des Wegerechts § 70 Mitnutzung und Wegerecht § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck § 72 Gebotene Änderung § 73 Schonung der Baumpflanzungen § 74 Besondere Anlagen § 75 Spätere besondere Anlage § 77m TKG Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht. Abschnitt 3 - Wegerechte und Mitnutzung → Unterabschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze. Titel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: TKG. Gliederungs-Nr.: 900-15. Normtyp: Gesetz § 77m TKG - Vertraulichkeit der Verfahren (1) 1 Die Informationen, die im Rahmen der Verfahren dieses.

TKG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Abschnitt 3 - Telekommunikationsgesetz (TKG) G. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1190; zuletzt geändert durch Artikel 319 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328 Geltung ab 26.06.2004; FNA: 900-15 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG 60 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 312 Vorschriften zitiert. Teil 5 Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten. § 70 TKG, Mitnutzung und Wegerecht. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder.

TKG-Wegerecht - §§ 68-77 TKG Post

§ 77i TKG Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht. Abschnitt 3 - Wegerechte und Mitnutzung → Unterabschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze. Titel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: TKG. Gliederungs-Nr.: 900-15. Normtyp: Gesetz § 77i TKG - Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher. Tkg 77 § 77 TKG Ersatzansprüche - dejure . dejure.org Übersicht TKG Rechtsprechung zu § 77 TKG § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege § 69 Übertragung des Wegerechts § 70 Mitnutzung und Wegerecht § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck § 72 Gebotene Änderung § 73 Schonung der Baumpflanzungen § 74 Besondere Anlagen § 75 Spätere besondere Anlagen § 76. Unterabschnitt 1 - Telekommunikationsgesetz (TKG) G. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1190; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 06.02.2020 BGBl. I S. 146 Geltung ab 26.06.2004; FNA: 900-15 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG 58 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 309 Vorschriften zitiert. Teil 5 Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten. § 69 TKG, Übertragung des Wegerechts § 70 TKG, Mitnutzung und Wegerecht § 71 TKG, Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck § 72 TKG, Gebotene Änderung § 73 TKG, Schonung der Baumpflanzungen § 74 TKG, Besondere Anlagen § 75 TKG, Spätere besondere Anlagen § 76 TKG, Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäude Um den Breitbandausbau zu beschleunigen, soll die TKG-Novelle einige Anpassungen bei Wegerecht und Mitbenutzung vornehmen: Zugangsvorschriften zu Grundstücken und zu Gebäuden werden insgesamt auf den Prüfstand gestellt und konsolidiert, heißt es im Eckpunktepapier. Auch wollen BMWi und BMVI den Regelungsbedarf überprüfen, um den Einsatz von alternativen Verlegetechniken wie.

§ 70 TKG Mitnutzung und Wegerecht (vom 10.11.2016) TKG. Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig. Aufl. 2013, § 69 Rn. 24a; Stelkens, TKG-Wegerecht, 2010, § 69 Rn. 43). Dem entspricht es, dass § 69 TKG 2004 eine spezielle Widerrufsvorschrift wie § 15 Nr. 2 TKG 1996, die der durch § 9 Abs. 2 TKG 1996 ermöglichten Gesamtrechtsnachfolge Rechnung trug, nicht enthält TKG § 77r i.d.F. 06.02.2020. Teil 5: Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten Abschnitt 3: Wegerechte und Mitnutzung Unterabschnitt 2: Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze § 77r Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne. Telekommunikationsgesetz (TKG) - Gesetze im Interne . Telekommunikationsgesetz : Teil 5 - Vergabe von Frequenzen, Nummern und § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege § 69 Übertragung des Wegerechts § 70 Mitnutzung und Wegerecht § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck § 72 Gebotene Änderung § 73 Schonung der Baumpflanzungen § 74 Besondere Anlagen § 75. Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften

TKG§3 Neue Legaldefinitionen, z.B. Hochgeschwindigkeitsnetz, öffentliches Versorgungsnetz u.a. TKG - Wegerecht TKG§68 TKG §69 TKG §70 Informationen über bestehende Infrastrukturen TKG §77a: Infrastrukturatlas TKG §77b: Übermittlung v. Informationen auf Antrag TKG§77c: Vor -Ort - Untersuchungen Mitnutzung v. Versorgungsnetze Abschnitt 3 - Wegerechte und Mitnutzung → Unterabschnitt 1 - Wegerechte Titel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: TKG Gliederungs-Nr.: 900-15 Normtyp: Geset TKG . TKG ; Fassung; Teil 1: Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Internationale Berichtspflichten § 5 Medien der Veröffentlichung § 6 Meldepflicht § 7 Strukturelle Separierung § 8 Internationaler Status; Teil 2: Marktregulierung . Abschnitt 1: Verfahren der Marktregulierung § 9 Grundsatz § 9a (weggefallen.

zum Antragsverfahren Wegerecht auf . Übertragung von Wegerechten nach § 69 Abs. 1 TKG. Hinweise zum Antragsverfahren Wegerecht auf . Übertragung von Wegerechten nach § 69 Abs. 1 TKG. Antrag . auf Übertragung von Wegerechten. nach § 69 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) Anlage zu III. 2. zum Antrag auf Übertragung von Wegerechten. Seite . 1. Bundesnetzagentur. für Elektrizität, Gas. § 70 TKG Mitnutzung und Wegerecht (vom 10.11.2016) öffentlicher Versorgungsnetzbetreiber unter den Voraussetzungen der §§ 77d, 77e und 77g mitgenutzt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Telekommunikationslinie zum handelt, können Teile der Eisenbahninfrastruktur nach den §§ 77d, 77e und 77g mitgenutzt werden, soweit sie zum Ausbau von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen. dejure.org Übersicht TKG Rechtsprechung zu § 77 TKG § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege § 69 Übertragung des Wegerechts § 70 Mitnutzung und Wegerecht § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck § 72 Gebotene Änderung § 73 Schonung der Baumpflanzungen § 74 Besondere Anlagen § 75 Spätere besondere Anlagen § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und

TKG 1996 §§ 6, 8, 9, 15, 50 TKG 2004 §§ 68, 69, 150, 152 UmwG § 20 Abs. 1, § 131 Abs. 1 VwVfG § 43 Abs. 2, § 52 Titelzeile: Keine Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts Stichworte: Bestandskraft eines verliehenen öffentlich-rechtlichen Rechts, Gesamtrechtsnachfolge in ein öffentlich-rechtliches Recht, Lizenzurkunde, Personengebundenheit eines. § 70 TKG: Mitnutzung und Wegerecht - freiRecht.de (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze dürfen ihre passiven Netzinfrastrukturen Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze für den Ausbau digitaler.. TKG-Wegerecht - §§ 68-77 TKG Handkommentar Nomos 978-3-8329-5679- 1. Aufl. 2010 / 480 S. Kommentar Lieferstatus unbekannt, wir recherchieren bei Anfrage. 98,00 € inkl. MwSt. Versandkostenfrei + zum Warenkorb. Kurzbeschreibung. Dieser Titel ist auch in folgende(n) Online-Datenbank(en) verfügbar. NomosOnline. premium; Reihe: Nomos Kommentar Dem Telegraphenwegerecht kommt eine.

Ulrich Stelkens, TKG-Wegerecht - §§ 68 - 77 TKG. Handkommentar. Nomos, Baden-Baden 2010. 480 Seiten, j 98,00. Das im Telekommunikationsgesetz geregelte Telekommunikationsrecht hat sich in der Vergangenheit zügig zu einer Spezialistenmaterie entwi-ckelt. Viele Regelungsgegenstände sind fast nur noch denjenigen ver- ständlich, die sich täglich mit den europarechtlichen Richtlinien, der. Zehn Jahre TKG: die Erfahrungen 10 1. Die Illusionen der Anfangsphase 10 2. Auf dem Weg zu einer gesunden Marktstruktur 11 D. Die Rolle der Wegerechte für die Telekommunikation 13 I. Der Beitrag der Wegerechte 13 1. Die traditionelle Sicht 13 2. Die Grundstücksüberquerung als Bodenfrucht und die For­ derung nach einer Grundrente 13 3. Grundstücksüberquerung in der klassischen. TKG-Wegerecht : [Para][Para] 68-77 TKG ; Handkommentar. [Ulrich Stelkens] Home. WorldCat Home About WorldCat Help. Search. Search for Library Items Search for Lists Search for Contacts Search for a Library. Create lists, bibliographies and reviews: or Search WorldCat. Find items in libraries near you.

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